Nach­hal­ti­ge Mobi­li­tät im Fokus – Steu­er­li­che För­de­rung von Dienst­fahr­rä­dern für Beam­tin­nen und Beam­te sowie Rich­te­rin­nen und Richter

Das Fahr­rad gewinnt zuneh­mend an Bedeu­tung als umwelt­freund­li­ches Fort­be­we­gungs­mit­tel im All­tag vie­ler Men­schen. Die­se Ent­wick­lung, die nicht nur gesund­heit­li­che, son­dern auch ver­kehrs- und umwelt­po­li­ti­sche Vor­tei­le mit sich bringt, wird nun auch von der Lan­des­re­gie­rung in Nie­der­sach­sen aktiv unter­stützt. Der Aus­bau der kli­ma­neu­tra­len Mobi­li­tät steht im Mit­tel­punkt einer neu­en steu­er­li­chen För­de­rung von Dienst­fahr­rä­dern für Beam­tin­nen und Beam­te sowie Rich­te­rin­nen und Richter.

Die Ein­füh­rung des Dienst­rad­lea­sings ist ein bedeu­ten­des Anlie­gen der Lan­des­re­gie­rung, die damit als moder­ner Arbeit­ge­ber die Nut­zung des Fahr­rads als Fort­be­we­gungs­mit­tel durch sei­ne Beschäf­tig­ten för­dert. Am 8. Novem­ber 2023 hat der Nie­der­säch­si­sche Land­tag mit den Stim­men der Frak­tio­nen der SPD und Bündnis90/Die Grü­nen eine Rege­lung zur Ent­gelt­um­wand­lung für das Dienst­fahr­rad-Lea­sing im Nie­der­säch­si­schen Besol­dungs­ge­setz (NBesG) beschlos­sen, wie den Druck­sa­chen 19/2231 und 19/2755 des Nie­der­säch­si­schen Land­tags zu ent­neh­men ist.

Künf­tig kön­nen Beam­tin­nen und Beam­te sowie Rich­te­rin­nen und Rich­ter an einer Ent­gelt­um­wand­lung basie­ren­den Fahr­rad­lea­sing­mo­del­len teil­neh­men. Das Land Nie­der­sach­sen oder der kom­mu­na­le Dienst­herr kann mit einem Fahr­rad­an­bie­ter einen Ver­trag über ein Lea­sing­mo­dell abschlie­ßen. Beam­tin­nen und Beam­te sowie Rich­te­rin­nen und Rich­ter kön­nen dann ver­trags­kon­for­me Dienst­rä­der bezie­hen, die auch pri­vat genutzt wer­den dür­fen. Die Lea­sing­ra­te wird direkt von der Besol­dung ein­be­hal­ten und unter­liegt nicht der Ein­kom­men­steu­er. Eine sol­che Ent­gelt­um­wand­lung war bis­her nach gel­ten­dem Recht nicht möglich.

Die prak­ti­sche Umset­zung des Dienst­rad­lea­sings erfor­dert nach dem Inkraft­tre­ten der gesetz­li­chen Rege­lung jedoch einen sorg­fäl­ti­gen Vor­lauf, unter ande­rem durch die Aus­schrei­bung des Lea­sing­part­ners, wie das Nie­der­säch­si­sche Minis­te­ri­um für Wirt­schaft, Ver­kehr, Bau­en und Digi­ta­li­sie­rung betont.

Es bleibt zu erwäh­nen, dass für die Tarif­be­schäf­tig­ten des Lan­des noch kei­ne ver­gleich­ba­re Mög­lich­keit besteht, da es der­zeit kei­ne tarif­ver­trag­li­che Rege­lung zur Ent­gelt­um­wand­lung für Fahr­rad­lea­sing­zwe­cke gibt. Die Ein­füh­rung eines sol­chen Lea­sing­mo­dells für Tarif­ver­trä­ge wird im Rah­men der aktu­el­len Tarif­ver­hand­lun­gen zwi­schen den Tarif­par­tei­en dis­ku­tiert wer­den müssen.